Das Arbeitsgericht musste nach Klage eines Mitarbeiters über die Frage entscheiden, ob ein Unternehmen auch für 2010 Weihnachtsgeld zahlen muss, oder die Zahlung als "freiwillige" Leistung einfach streichen kann. Zwar wurde hier über Jahre hinweg Weihnachtsgeld bezahlt, in den letzten zwei Jahren jedoch nur mit dem Hinweis, dass es sich um eine freiwillige Leistung handle. Das Unternehmen wurde dennoch zur Zahlung verurteilt, denn nach der Rechtsprechung des BAG (Urteil v. 18.03....weiterlesen

Früher scheiterte eine steuerliche Absetzbarkeit von teilweise betrieblichen Aufwendungen zum Beispiel einer geschäftlichen Reise zu einem Geschäftspartner nach Italien, wenn im Anschluss an eine geschäftliche Reise auch eine private Erholung angeschlossen wurde....weiterlesen

Das Ende einer Ehe bedeutet zugleich das Ende aller Erbrechte. Das gilt auch dann, wenn ein Testament oder ein Erbvertrag besteht. Solche letztwilligen Verfügungen werden unwirksam. Der Auflösung der Ehe steht es gleich, wenn im Zeitpunkt des Todes die Voraussetzungen für eine Scheidung gegeben waren und der Erblasser die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hatte. Diese Vorschrift wurde jetzt einer Frau zum Verhängnis....weiterlesen

Ein Fahrgast war bereits aufgestanden und zur Tür gegangen, als der Busfahrer wegen eines Kindes eine Notbremsung durchführen musste. Der Fahrgast stürzte und zog sich eine schwere Schulterverletzung zu. Deswegen wollte er Schadensersatz vom Busunternehmer. Das Gericht entschied aber, dass der Sturz selbsverschuldet sei. Gerade in einer Stadt müsse immer damit gerechnet werden, dass unerwartet gebremst werde....weiterlesen

Die Scheidung ausländischer Paare oder auch wenn nur ein Partner Ausländer ist, kann von deutschen Familiengerichten vorgenommen werden, wenn ein Wohnsitz im Inland besteht. Je nach Konstellation erfolgt die Scheidung nach deutschen oder dem maßgebenden ausländischen Scheidungsrecht. Oft ist fraglich, ob die Scheidung dann auch im Ausland anerkannt wird....weiterlesen

Exzessives Surfen am Arbeitsplatz kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Im konkreten Fall eines Schulhausmeisters, der eine Stunde pro Tag an zwölf Tagen in sieben Wochen im Internet "surfte", entschied das niedersächsische Oberverwaltungsgericht allerdings, dass eine Abmahnung gereicht hätte und einer Kündigung vorausgehen muss. Dennoch: Sicherheitshalber nicht in der Arbeitszeit privat surfen! Bernhard Nüsch, Vorsitzender Rechtsanwaltsverein Heilbronn...weiterlesen

Von einer Gruppe von drei Halbstarken wird ein zufällig vorbeikommender Mann angepöbelt. Es entwickelte sich eine ungewöhnliche Schlägerei, als sich der Passant zum Zweikampf mit einem der Halbstarken stellte, im Verlauf dann aber doch die ganze Gruppe auf ihn losging und er in Bedrängnis kam. In dieser Situation zog er nun ein Messer und stieß es in die Brust eines der Angreifer....weiterlesen

Nicht selten kommen Arbeitnehmer bei drohender Insolvenz dem Arbeitgeber entgegen und stunden den Lohn. Kommt es dennoch zur Insolvenz, ist der Arbeitslohn über das Insolvenz-Ausfallgeld gesichert. Allerdings gilt diese Regelung nur für die drei zurückliegenden Monate. Weiter zurückliegendes Arbeitsentgelt wird nur als Insolvenzforderung behandelt. Daher sollten Arbeitnehmer, die den Lohn stunden, unbedingt darauf achten, dass die Drei-Monats-Frist nicht überschritten wird....weiterlesen

Oftmals erfolgt der Übergang von der Schule in die Ausbildung nicht nahtlos. Viele Schulabgänger nutzen ein Praktikum als Orientierung und Brücke fürs Berufsleben. Wenn die Voraussetzungen stimmen, gibt es für Kinder unter 25 Jahren auch während eines Praktikums weiterhin Kindergeld. Wichtig ist in diesem Fall der Nachweis, dass das Kind durch das Praktikum die Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen erwerben kann, die als Grundlagen für die Ausübung seines angestrebten Berufs geeignet sind....weiterlesen

Im Fall einer Betriebsänderung müssen Unternehmen, die in der Regel mehr als 20 Arbeitnehmer beschäftigen, mit dem Betriebsrat über Abfindungen bei Kündigungen beraten. Das ist gesetzlich so vorgeschrieben. Folglich hielt ein Unternehmen Beratungen mit dem Betriebsrat für überflüssig, da es nur exakt 20 eigene Arbeiter und einen Leiharbeiter beschäftigte. In einem Rechtsstreit über die Abfindung eines Arbeitnehmers stellt das BAG (Urteil v. 18. 10....weiterlesen