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Steuer und Recht

Artikel vom 23.07.2014
 
Abmahnung wegen unfreundlichen Verhaltens

Verhält sich ein Mitarbeiter gegenüber Kunden unfreundlich, ist dies arbeitsvertragswidrig. Mahnt ihn der Arbeitgeber deshalb schriftlich ab, so kann in aller Regel eine Entfernung der Abmahnung aus den Akten vom Arbeitgeber nicht verlangt werden. In dem vom Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (Az: 2 Sa 17/14) entschiedenen Fall hatte ein Teilnehmer eines Lehrgangs einer Privatschule sich nach den Einzelheiten einer mündlichen Prüfung beim Lehrgangsleiter erkundigt....weiterlesen

Artikel vom 16.07.2014
 

Eine Privat-Haftpflichtversicherung muss immer dann zugunsten ihres Versicherten für einen Schaden einspringen, wenn sich ein Risiko des täglichen Lebens verwirklicht hat und ein Fremdschaden entstanden ist. Ein Grundbesitzer, der in der irrigen Annahme, es handle sich noch um sein eigenes Grundstück, aus Versehen beim Nachbarn Bäume fällt, kann von seiner Versicherung die Übernahme des Schadens verlangen. Nach Ansicht des Oberlandesgericht Oldenburg (Urteil vom 14....weiterlesen

Artikel vom 09.07.2014
 

Der Mann hatte sich vor acht Jahren mit einer notariellen Vereinbarung aus Anlass der Scheidung zur Zahlung von 1.000 Euro monatlich verpflichtet. Gleichzeitig hatte seine Frau ihm ihren Anteil am Haus übertragen. Nun machte der Ex-Ehemann vor Gericht geltend, sein Einkommen aus der ausgeübten selbstständigen Tätigkeit als Bauingenieur sei stark zurückgegangen, daher sei eine Anpassung der Vereinbarung notwendig. Das Gericht folgte der Argumentation....weiterlesen

Artikel vom 28.02.2014
 

Die Nachricht geht seit einigen Tagen durch sämtliche Medien: Yahoo's Chefin Marissa Mayer schaffte das Home Office für ihre Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen ab. Ab Juni dürfen die Arbeitnehmer nur noch im Büro, am Arbeitsplatz tätig sein. Mit welcher Begründung tut die berufstätige Mutter das, und warum schreien Menschen überall auf der Welt entsetzt auf? Was sind die Vorteile von festen Arbeitszeiten an einem festen Arbeitsplatz, was ist dran am flexiblen Home Office?...weiterlesen

Artikel vom 18.06.2014
 

Die Kaskoversicherung weigerte sich, den Schaden an einem Porsche zu regulieren, der beim "Freien Fahren" auf dem Nürburgring mit einer Leitplanke kollidiert war. Nach den Versicherungsbedingungen bestehe kein Versicherungsschutz für jegliche Fahrten auf Rennstrecken mit Ausnahme bei Fahrsicherheitstrainings....weiterlesen

Artikel vom 11.06.2014
 

Trotz eines auf der bevorrechtigten Straße ankommenden Fahrzeugs bog die Fahrerin eines Renault aus ihrer Einfahrt heraus nach links ein, um bereits nach 14 Metern erneut nach links abzubiegen. Der andere Pkw hatte sich natürlich weiter angenähert, und setzte zum Überholen an. Bei der Kollision entstand 6.500 Euro Schaden. Das Oberlandesgericht Hamm (Urteil vom 7....weiterlesen

Artikel vom 04.06.2014
 

Ein wegen schwerer Vergewaltigung zu einer Jugendstrafe von fünf Jahren verurteilter Jugendlicher wollte durch eine Klage vor einem Zivilgericht erreichen, dass sich auch der Gastwirt an Zahlungen an das Opfer beteiligen muss. Er argumentierte, dass es nicht so weit gekommen wäre, wenn ihn der Wirt nicht in die Diskothek eingelassen hätte und wenn ihm dort kein Alkohol ausgeschenkt worden wäre....weiterlesen

Artikel vom 28.05.2014
 

Der Berufskraftfahrer verursachte mit 0,64 Promille mit seinem Lkw einen Verkehrsunfall, obwohl auch im Betrieb absolutes Alkoholverbot bestand. Die anschließende Kündigung wollte er nicht akzeptieren und verteidigte sich mit der Behauptung, er sei alkoholkrank, die Kündigung sei deshalb nicht gerechtfertigt, da er seine Pflichten nicht schuldhaft verletzt habe. Das Arbeitsgericht Berlin (Urteil vom 3. April 2014 − 24 Ca 8017/13) folgte dem Argument des Fahrers aber nicht....weiterlesen

Artikel vom 14.05.2014
 

Obwohl die Krankenschwester vom 1. Januar 2011 bis zu ihrem Ausscheiden am 30. September 2011 mit dem Arbeitgeber Sonderurlaub vereinbart hatte, stehen ihr weitere 15 Tage regulärer Resturlaub für 2011 noch zu, die vom Arbeitgeber durch eine Geldzahlung abzugelten sind. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht am 6. Mai 2014 (Az: 9 AZR 678/12)....weiterlesen

Artikel vom 07.05.2014
 

Gesetzlich ist vorgesehen, dass ein Ehepartner bei einem schwerwiegenden und eindeutig bei ihm liegenden Fehlerverhalten gegenüber dem anderen Partner alle Unterhaltsansprüche verliert. Das Oberlandesgericht Hamm (Urteil vom 20. März 2014 2 UF 105/13) sah diese Voraussetzungen in einem Fall als gegeben an: Die geschiedene Ehefrau hatte wiederholt über einen längeren Zeitraum und auch gegenüber dritten Personen trotz entgegenstehender Gutachten behauptet, ihr Mann sei ein "Kinderschänder" ......weiterlesen

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