Große Erwartungen sind damit verbunden, endlich das lang ersehnte Wohnhaus entgegenzunehmen. Die Bauabnahme ist insoweit ein wichtiger Schritt. Um nicht leichtfertig mögliche Rechte zu vergeben, sollte der Bauherr bestenfalls einen Ortstermin vereinbaren und gegebenenfalls auf eine förmliche Bauabnahme bestehen. Jedenfalls sollten nicht Mängel stillschweigend in Kauf genommen werden....weiterlesen

Die "nacheheliche Solidarität" hat ihre Grenzen. Für Geschiedene gibt es keine lebenslange Garantie mehr, durch Unterhaltszahlungen den Lebensstandard zu halten, der während der Ehe bestand. Der BGH hat im Fall eines inzwischen 72-jährigen Mannes, der 20 Jahre Unterhalt bezahlt hatte, jetzt festgestellt, dass eine weitere unbefristete Unterhaltsverpflichtung unter Berücksichtigung der Gesamtumstände für ihn nicht zumutbar sei und den Instanzgerichten eine stufenweise Herabsetzung und ......weiterlesen

Die Ampel zeigt rot, ein Polizist winkt − was gilt nun? Grundsätzlich hat die Weisung des Beamten immer Priorität. Die Regel lautet: Gibt es kein Verkehrszeichen, keine Ampel und keinen Polizisten, gilt rechts vor links. Ist ein Verkehrszeichen vorhanden, gibt dieses die Regel vor. Bei Verkehrszeichen und Ampel hat die Ampel Priorität, ist sie ausgeschaltet, gilt das Verkehrszeichen. Bei Verkehrszeichen, Ampel und Polizist gilt die Weisung des Polizisten....weiterlesen

Er hatte das Mindestgebot von einem euro für vier Reifen geboten, als der Verkäufer plötzlich das Angebot beendete. Die Reifen (Wert 579 Euro) hatte er anderweitig verkauft und weigerte sich nun zu liefern, auch die Zahlung von 579 Euro als Schadensersatz nach Rücktritt lehnte er ab. Das Amtsgericht Nürtingen (Az: 11 C 1881/11) gab dem Käufer aber Recht: Der "lachhafte" Preis sei das Risiko, das mit der Auktion bei eBay verbunden sei, das müsse der Verkäufer auch wissen....weiterlesen

Zeigen sich an Bodenfliesen nach dem Einbau Mängel, die sich nicht anders als durch eine Neuverlegung beseitigen lassen, so muss der Baustoffhändler nicht nur neue mangelfreie Ware kostenlos nachliefern, sondern auch anfallende Aus- und Einbaukosten bezahlen. Der BGH (Urteil vom 21. 12. 2011 - VIII ZR 70/08) benötigte zwei Jahre für die Entscheidung dieser Rechtsfrage, denn er musste zunächst eine Entscheidung des Gerichtshofes der EU abwarten....weiterlesen

Werden bei einem Sturm Teile eines Schornsteins auf ein geparktes Fahrzeug geschleudert, so spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass das Haus entweder falsch gebaut oder unzureichend gewartet wurde. Daher wurde der Hausbesitzer durch das Amtsgericht zu Schadenersatz verurteilt. Bernhard Nüsch, Vorsitzender Rechtsanwaltsverein Heilbronn...weiterlesen

14 unschuldige Menschen verloren ihren Führenschein, weil ein 38-jähriger Polizist die Drogengutachten fälschte, die nach seinen Ermittlungen routinemäßig wieder bei ihm auf dem Schreibtisch landeten. Schon bei den vorläufigen Urin- und Schweiß-Schnelltests hatte der Polizist die Ergebnisse den Betroffenen gegenüber bewusst falsch wiedergegeben, wie er am 9. Dezember vor dem Landgericht Ellwangen gestand. Den Betroffenen entstanden sehr hohe Kosten....weiterlesen

Erfahrungsgemäß kommt es besonders um die Weihnachtszeit und zu Beginn des neuen Jahres zu Trennungen von Eheleuten mit nachfolgender Scheidung. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass Zuwendungen der Schwiegereltern an das "Schwiegerkind" (zum Beispiel erhebliche Geldbeträge für ein Eigenheim) nach neuerer BGH-Rechtsprechung als Schenkungen zu qualifizieren sind, die sowohl nach Schenkungsrecht als auch wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage von den Schwiegereltern ......weiterlesen

In der dunklen Jahreszeit sollten Fußgänger sich hell kleiden. Sonst, so urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken, kann sie ein Unfall teuer zu stehen kommen. Wer in dunkler Kleidung unter Missachtung aller Vorsichtsregeln bei Dunkelheit über die Straße geht, hat bei einem Unfall keinen Schadensersatzanspruch. Natürlich müssen Autofahrer mit verkehrswidrigem Verhalten anderer rechnen....weiterlesen

Mit zwei Urteilen stellte der Bundesgerichtshof am 7. Dezember 2011 klar, dass das seit dem 1. Januar 2009 geltende "neue" Versicherungsrecht den Versicherten in der privaten Krankenversicherung keinen Freibrief ausstellt. Das Gesetz schließt Kündigungen jeder Art durch die Versicherung eigentlich aus. Der BGH schränkt dieses Verbot aber ein und lässt insbesondere eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund zu....weiterlesen