Der Kundendienstmonteur einer Sanitärfirma machte einer Kundin anlässlich eines Besuches ein unwiderstehliches Angebot: Ohne "offizielle" Rechnung wäre er bereit, den Schaden an den Abflussrohren in ihrer Wohnung zu beheben. Die Kundin war einverstanden. Als der Chef Wind davon bekam, dass sein Monteur auch auf eigene Rechnung arbeitete, kündigte er wegen des Vorfalls fristlos....weiterlesen

Zum 1. Mai ist das Mietrechtsänderungsgesetz in Kraft getreten. Schwerpunkte der Reform sind die energetische Wohnraummodernisierung, der Kündigungsschutz bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, die Senkung der Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen in Ballungsräumen und die Bekämpfung von Mietnomaden. Einen weiteren Schwerpunkt der Reform bildet die Regelung der gewerblichen Wärmelieferung (Contracting), die aber erst am 1. Juli in Kraft tritt....weiterlesen

Die Eheleute sind mittlerweile deutsche Staatsangehörige. Sie lernten sich im Iran kennen und heirateten dort. Unter Beteiligung ihrer jeweiligen Eltern schlossen sie vor ihrer Vermählung im Iran zunächst einen notariellen Ehevertrag ab, der den Ehemann verpflichtete, seiner Ehefrau auf Verlangen unverzüglich eine Morgengabe von rund 800 Bahaar-Azadi-Goldmünzen auszuhändigen (heutiger Wert rund 213.208 Euro)....weiterlesen

Ein deutscher Mieter mit ausländischen Wurzeln installierte eine Parabolantenne, um Fernsehsender aus seiner Heimat empfangen zu können. Hiermit war der Vermieter nicht einverstanden. Er war der Ansicht, der Mieter könne diese Sender auch mittels einer sogenannte Set-Top-Box empfangen. Eine Parabolantenne, die das Erscheinungsbild des Gebäudes sehr störe, ist nicht erforderlich. Das Amtsgericht München gab dem Vermieter Recht....weiterlesen

Der arbeitslose "Hartz IV"-Empfänger schläft auf einer Matratze in seinem VW-Bus, ein Anhänger dient zur Unterbringung seiner Habe. Nachts parkt der Bus irgendwo im öffentlichen Verkehrsraum. Da das Jobcenter für die Kosten einer Unterkunft im Prinzip aufkommen muss, wurde es nach Ablehnung per einstweiliger Verfügung vom Sozialgericht Mainz verpflichtet, zumindest die Kosten der Kfz-Steuer und einen neuen Reifen für den Bus zu übernehmen....weiterlesen

Ein Arbeitnehmer war seit mehreren Jahren bei seinem Arbeitgeber, der einen Betrieb für Abflussrohrsanierungen führt, als Rohrleitungsmonteur beschäftigt. Im Auftrag seines Arbeitgebers prüfte er im Jahr 2007 bei einer Kundin die Abflussrohre im Bereich Küche und Keller mit einer Spezialkamera. Wenige Tage später kam er zurück und verlegte bei der Kundin neue Abflussrohre zur Behebung des festgestellten Schadens. Dafür kassierte er ohne Quittung 900 Euro in bar....weiterlesen

Eine Vorauszahlungsvereinbarung bei einem Vertrag über Lieferung und Einbau einer Küche ist unwirksam. Die Käufer hatten mit einem Küchenlieferanten einen Vertrag geschlossen, nach welchem dieser eine Küche zu liefern und einzubauen hatte. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten fand sich die Klausel, dass der Kaufpreis spätestens bei Anlieferung der Kaufgegenstände ohne Abzug zu bezahlen ist. Eine solche Klausel ist unwirksam....weiterlesen

Wer im Internet Waren bestellt, ist es gewöhnt, sie innerhalb von 14 Tagen zurückschicken zu können. Doch von diesem Grundsatz gibt es Ausnahmen. Eine Ausnahme gilt für "schnell verderbliche" Ware. Schnittblumen werden als "schnell verderblich" angesehen, Pflanzen im Pflanzcontainer dagegen nicht. Das Oberlandesgericht Celle hatte sich mit der Frage lebender wurzelnackter Bäume zu befassen. In seinem Beschluss vom 4. Dezember 2012 (Az....weiterlesen

Wegen Schikanen, den sie seit dem Jahr 2008 am Arbeitsplatz ausgesetzt sei, verklagte die Mitarbeiterin ihren Arbeitgeber (eine Stadt) auf Zahlung eines exorbitant hohen Schmerzensgeldes von fast 900.000 Euro. Im Ergebnis − da der Mitarbeiterin der Nachweis nicht gelang − aber ohne Erfolg. Nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts (Düsseldorf, Urteil vom 26....weiterlesen

Die sogenannten "Deals" in Strafverfahren gibt es schon sehr lange. Eine gesetzliche Grundlage dafür aber erst seit 2009. Von einem "Deal" spricht man, wenn sich alle Beteiligten an einem Strafprozess, also das Gericht, die Staatsanwaltschaft und die Verteidigung über eine strafgerichtliche Verurteilung verständigen. Bestandteil einer "Verständigung" soll, so wurde es gesetzlich festgelegt, ein Geständnis sein. Das Bundesverfassungsgericht (Entscheidung vom 19....weiterlesen