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Steuer und Recht

Artikel vom 20.08.2014
 

Während einer dreitägigen Betriebsräte-Versammlung stürzte einer der Teilnehmer volltrunken (Blutalkoholspiegel 1,99 Promille) in der Nacht im Treppenhaus des Tagungshotels. Er erlitt u.a. schwere Kopfverletzungen und war längere Zeit arbeitsunfähig. Um den Arbeitsunfall zu begründen, machte der Mann geltend, dass auch beim abendlichen Zusammensein im Hotel über Dienstliches geredet worden sei....weiterlesen

Artikel vom 13.08.2014
 

Das Landgericht Stuttgart entschied im Prozess um hohe Gutachterkosten bei einem Verkehrsunfall zugunsten des Geschädigten. Dieser kann Ersatz für alle Kosten verlangen, die vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen zur Behebung des Schadens zweckmäßig und angemessen erscheinen....weiterlesen

Artikel vom 06.08.2014
 

Der Fahrer eines Kleinwagens beziehungsweise die Haftpflichtversicherung muss 75 Prozent der Tierarztkosten für einen Mischlingshund ersetzen, den er aus Versehen an einer Tankstelle angefahren hatte. Ein Viertel des Schadens trägt der Hundehalter selbst, denn der Hund war nicht korrekt angeleint. Die Versicherung wollte nur rund 170 Euro (den Wert des Tieres) ersetzen....weiterlesen

Artikel vom 30.07.2014
 

Auf dem Papier sollte der schicke Neuwagen über 163 PS verfügen, was ein enttäuschter Käufer aber nicht glaubte, denn seiner Meinung war das Auto sehr durchzugsschwach. Er ließ es vom ADAC-Sachverständigen untersuchen. Der stellte fest, dass das Fahrzeug eine Leistung von nur 141,6 PS, erbrachte. Die Motorleistung von 163 PS könne bei einer Drehzahl von 6....weiterlesen

Artikel vom 23.07.2014
 

Verhält sich ein Mitarbeiter gegenüber Kunden unfreundlich, ist dies arbeitsvertragswidrig. Mahnt ihn der Arbeitgeber deshalb schriftlich ab, so kann in aller Regel eine Entfernung der Abmahnung aus den Akten vom Arbeitgeber nicht verlangt werden. In dem vom Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (Az: 2 Sa 17/14) entschiedenen Fall hatte ein Teilnehmer eines Lehrgangs einer Privatschule sich nach den Einzelheiten einer mündlichen Prüfung beim Lehrgangsleiter erkundigt....weiterlesen

Artikel vom 16.07.2014
 

Eine Privat-Haftpflichtversicherung muss immer dann zugunsten ihres Versicherten für einen Schaden einspringen, wenn sich ein Risiko des täglichen Lebens verwirklicht hat und ein Fremdschaden entstanden ist. Ein Grundbesitzer, der in der irrigen Annahme, es handle sich noch um sein eigenes Grundstück, aus Versehen beim Nachbarn Bäume fällt, kann von seiner Versicherung die Übernahme des Schadens verlangen. Nach Ansicht des Oberlandesgericht Oldenburg (Urteil vom 14....weiterlesen

Artikel vom 09.07.2014
 

Der Mann hatte sich vor acht Jahren mit einer notariellen Vereinbarung aus Anlass der Scheidung zur Zahlung von 1.000 Euro monatlich verpflichtet. Gleichzeitig hatte seine Frau ihm ihren Anteil am Haus übertragen. Nun machte der Ex-Ehemann vor Gericht geltend, sein Einkommen aus der ausgeübten selbstständigen Tätigkeit als Bauingenieur sei stark zurückgegangen, daher sei eine Anpassung der Vereinbarung notwendig. Das Gericht folgte der Argumentation....weiterlesen

Artikel vom 28.02.2014
 

Die Nachricht geht seit einigen Tagen durch sämtliche Medien: Yahoo's Chefin Marissa Mayer schaffte das Home Office für ihre Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen ab. Ab Juni dürfen die Arbeitnehmer nur noch im Büro, am Arbeitsplatz tätig sein. Mit welcher Begründung tut die berufstätige Mutter das, und warum schreien Menschen überall auf der Welt entsetzt auf? Was sind die Vorteile von festen Arbeitszeiten an einem festen Arbeitsplatz, was ist dran am flexiblen Home Office?...weiterlesen

Artikel vom 18.06.2014
 

Die Kaskoversicherung weigerte sich, den Schaden an einem Porsche zu regulieren, der beim "Freien Fahren" auf dem Nürburgring mit einer Leitplanke kollidiert war. Nach den Versicherungsbedingungen bestehe kein Versicherungsschutz für jegliche Fahrten auf Rennstrecken mit Ausnahme bei Fahrsicherheitstrainings....weiterlesen

Artikel vom 11.06.2014
 

Trotz eines auf der bevorrechtigten Straße ankommenden Fahrzeugs bog die Fahrerin eines Renault aus ihrer Einfahrt heraus nach links ein, um bereits nach 14 Metern erneut nach links abzubiegen. Der andere Pkw hatte sich natürlich weiter angenähert, und setzte zum Überholen an. Bei der Kollision entstand 6.500 Euro Schaden. Das Oberlandesgericht Hamm (Urteil vom 7....weiterlesen

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