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Steuer und Recht

Artikel vom 17.09.2014
 
Kündigung wegen Tricksens bei der Zeiterfassung

Auch seine 25 Jahre Betriebszugehörigkeit bewahrten einen in einer Großmetzgerei angestellten Metzger nicht vor einer fristlosen Kündigung. Er hatte sich regelmäßig bezahlte Pausen erschlichen, indem er bei der Zeiterfassung getrickst hatte. Er tat nur so, als ob er seine Chipkarte vor das Zeiterfassungsgerät hält, tatsächlich schirmte er den Chip mit der Hand so ab, dass keine Zeiterfassung erfolgte....weiterlesen

Artikel vom 10.09.2014
 

Während des gemeinsamen Lebens hatte der Mann seiner Partnerin 25.000 Euro zugewendet, indem er einen Sparbrief über 50.000 Euro zugunsten der Partnerin aufteilen ließ. Er wollte die Partnerin während einer langen gemeinsamen Europareise absichern. Nach der Trennung verlangte er die Rückzahlung des Betrages. Als seine ehemalige Partnerin sich weigerte, kam es zum Rechtsstreit, den der Bundesgerichtshof (Urteil vom 6....weiterlesen

Artikel vom 31.08.2014
 

Die Nachricht geht seit einigen Tagen durch sämtliche Medien: Yahoo's Chefin Marissa Mayer schaffte das Home Office für ihre Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen ab. Ab Juni dürfen die Arbeitnehmer nur noch im Büro, am Arbeitsplatz tätig sein. Mit welcher Begründung tut die berufstätige Mutter das, und warum schreien Menschen überall auf der Welt entsetzt auf? Was sind die Vorteile von festen Arbeitszeiten an einem festen Arbeitsplatz, was ist dran am flexiblen Home Office?...weiterlesen

Artikel vom 20.08.2014
 

Während einer dreitägigen Betriebsräte-Versammlung stürzte einer der Teilnehmer volltrunken (Blutalkoholspiegel 1,99 Promille) in der Nacht im Treppenhaus des Tagungshotels. Er erlitt u.a. schwere Kopfverletzungen und war längere Zeit arbeitsunfähig. Um den Arbeitsunfall zu begründen, machte der Mann geltend, dass auch beim abendlichen Zusammensein im Hotel über Dienstliches geredet worden sei....weiterlesen

Artikel vom 13.08.2014
 

Das Landgericht Stuttgart entschied im Prozess um hohe Gutachterkosten bei einem Verkehrsunfall zugunsten des Geschädigten. Dieser kann Ersatz für alle Kosten verlangen, die vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen zur Behebung des Schadens zweckmäßig und angemessen erscheinen....weiterlesen

Artikel vom 06.08.2014
 

Der Fahrer eines Kleinwagens beziehungsweise die Haftpflichtversicherung muss 75 Prozent der Tierarztkosten für einen Mischlingshund ersetzen, den er aus Versehen an einer Tankstelle angefahren hatte. Ein Viertel des Schadens trägt der Hundehalter selbst, denn der Hund war nicht korrekt angeleint. Die Versicherung wollte nur rund 170 Euro (den Wert des Tieres) ersetzen....weiterlesen

Artikel vom 30.07.2014
 

Auf dem Papier sollte der schicke Neuwagen über 163 PS verfügen, was ein enttäuschter Käufer aber nicht glaubte, denn seiner Meinung war das Auto sehr durchzugsschwach. Er ließ es vom ADAC-Sachverständigen untersuchen. Der stellte fest, dass das Fahrzeug eine Leistung von nur 141,6 PS, erbrachte. Die Motorleistung von 163 PS könne bei einer Drehzahl von 6....weiterlesen

Artikel vom 23.07.2014
 

Verhält sich ein Mitarbeiter gegenüber Kunden unfreundlich, ist dies arbeitsvertragswidrig. Mahnt ihn der Arbeitgeber deshalb schriftlich ab, so kann in aller Regel eine Entfernung der Abmahnung aus den Akten vom Arbeitgeber nicht verlangt werden. In dem vom Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (Az: 2 Sa 17/14) entschiedenen Fall hatte ein Teilnehmer eines Lehrgangs einer Privatschule sich nach den Einzelheiten einer mündlichen Prüfung beim Lehrgangsleiter erkundigt....weiterlesen

Artikel vom 16.07.2014
 

Eine Privat-Haftpflichtversicherung muss immer dann zugunsten ihres Versicherten für einen Schaden einspringen, wenn sich ein Risiko des täglichen Lebens verwirklicht hat und ein Fremdschaden entstanden ist. Ein Grundbesitzer, der in der irrigen Annahme, es handle sich noch um sein eigenes Grundstück, aus Versehen beim Nachbarn Bäume fällt, kann von seiner Versicherung die Übernahme des Schadens verlangen. Nach Ansicht des Oberlandesgericht Oldenburg (Urteil vom 14....weiterlesen

Artikel vom 09.07.2014
 

Der Mann hatte sich vor acht Jahren mit einer notariellen Vereinbarung aus Anlass der Scheidung zur Zahlung von 1.000 Euro monatlich verpflichtet. Gleichzeitig hatte seine Frau ihm ihren Anteil am Haus übertragen. Nun machte der Ex-Ehemann vor Gericht geltend, sein Einkommen aus der ausgeübten selbstständigen Tätigkeit als Bauingenieur sei stark zurückgegangen, daher sei eine Anpassung der Vereinbarung notwendig. Das Gericht folgte der Argumentation....weiterlesen

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