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Steuer und Recht

Artikel vom 17.06.2015
 

Die Gebäudeversicherung verlangte von der Arbeitnehmerin eines Mieters Ersatz für einen von ihr regulierten Brandschaden. Durch ihre Unachtsamkeit (Kaffeemaschine auf dem eingeschalteten Ceran-Kochfeld vergessen) war es zu einem Brand in den gemieteten Büroräumen gekommen. Normalerweise besteht zwischen der Versicherung und dem Eigentümer ein Regressverzicht gegenüber dessen Mietern.weiterlesen

Artikel vom 10.06.2015
 

Nur damit dem Ehepartner im Fall einer Scheidung kein Teil des angesparten Geldes zufällt, wird es nach der Trennung verprasst, versteckt oder irgendwie verschoben. In Einzelfällen sind derartige Aktionen eines enttäuschten Ehepartners zwar verständlich, nach den gesetzlichen Regeln und einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (Az.: XII ZB 469/13) aber selten zielführend.weiterlesen

Artikel vom 03.06.2015
 

Ein Gastwirt haftet nicht für eine zerstörte Zahnbrücke, wenn ein Gast beim Verzehr eines Steaks auf ein darin verborgenes Knochenstück beißt. Auch wenn ein Steak gewöhnlich knochenfrei sei, könne man das nach Ansicht des Amtsgerichts München nicht immer erwarten.weiterlesen

Artikel vom 20.05.2015
 

Wer ein Darlehen seiner Bausparkasse erhalten hat, und dafür mit einer "Darlehensgebühr" belastet wurde, für den könnte sich ein Vorgehen gegen die Bausparkasse lohnen. Die allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge der Kassen enthalten regelmäßig die Klausel: "Mit Beginn der Darlehensauszahlung wird eine Darlehensgebühr in Höhe von zwei Prozent des Bauspardarlehens fällig..." entsprechend wird das Kundenkonto dann auch belastet. Das Amtsgericht Ludwigsburg (Urteil vom 17.weiterlesen

Artikel vom 13.05.2015
 

Die junge Frau wurde im Urlaub vom Hotelpersonal mit geöffneten Pulsadern aufgefunden und notfallmäßig auf die Intensivstation eines Krankenhauses verbracht, wo sie rund eine Woche bleiben musste. Dadurch entstanden rund 8.500 Euro Behandlungskosten, die die Frau von ihrer Reisekrankenversicherung ersetzt haben wollte. Doch die Versicherung verweigerte die Kostenübernahme. Zu Recht, wie das Oberlandesgericht Hamm (20 U 47/14) jetzt entschied.weiterlesen

Artikel vom 29.04.2015
 

Er wollte gemeinsam mit seiner geliebten Frau sterben, doch sein Plan ging schief. Aus Angst, sich nicht mehr um seine demente Frau kümmern zu können, wollte der Rentner einen Verkehrsunfall herbeiführen, bei dem sie beide sterben sollten. Doch er überlebte. Für das Landgericht Bonn stellte sich nun die Frage, ob die Tötung heimtückisch und damit die Tat ein Mord war, denn die Frau war ahnungslos.weiterlesen

Artikel vom 22.04.2015
 

Was nur als Blödelei gedacht war, endete in einer schweren Verletzung eines Arbeitskollegen. Der Azubi in einer Reifenwerkstatt hatte ein Wuchtgewicht in abgewandter Körperhaltung einem Kollegen nachgeworfen und diesen so unglücklich am Auge getroffen, dass er ihn sehr schwer verletzte. Da der Azubi schuldhaft handelte, und der Wurf mit dem Gewicht auch keine betrieblich veranlasste Tätigkeit war, greift der ansonsten bei Arbeitsunfällen geltende gesetzliche Haftungsausschluss hier nicht ein.weiterlesen

Artikel vom 08.04.2015
 

Jede sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz ist nach den Regeln des Gleichbehandlungsgesetzes auch eine Verletzung vertraglicher Pflichten und kann grundsätzlich eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Ob dies im Einzelfall zutrifft, muss, wie in dem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall des Mitarbeiters eines Autohauses, geprüft werden. Er hatte im Waschraum einer Putzfrau kurz an den Busen gegriffen.weiterlesen

Artikel vom 01.04.2015
 

Weil er ungeschützten Sex mit seiner ahnungslosen Lebenspartnerin hatte, die sich dabei infizierte, hat das Landgericht Aachen am 23. März einen HIV-positiven Mann zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. In der Regel gehen Gerichte in vergleichbaren Fällen bisher von Vorsatz aus. Nach Ansicht des Gerichts habe der Mann seine Infektion aber aus Angst vor Verlust der Beziehung verschwiegen und gehofft, es werde zu keiner Infektion kommen.weiterlesen

Artikel vom 18.03.2015
 

Anders als mit einem "Stundenzettel", die der Mitarbeiter selbst führt, lassen sich im ambulanten Pflegedienst geleistete Arbeitsstunden kaum nachweisen. Der Stundenzettel ist später die Grundlage für die Lohnabrechnung, macht der Mitarbeiter falsche Angaben, so begeht er einen Arbeitszeitbetrug, der den Arbeitgeber zu einer fristlosen Kündigung ohne Abmahnung berechtigt.weiterlesen

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