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Steuer und Recht

Artikel vom 04.03.2015
 

Wer Unterhaltsansprüche gegenüber seinen minderjährigen Kindern erfüllen muss, ist auch zu einer Anerkennung in Form einer vollstreckbaren Urkunde verpflichtet, die von den Jugendämtern ausgestellt wird. Verlangt das Kind eine Urkunde, über die Anerkennung einer Unterhaltsrente, die sich dynamisch jeweils an die Werte der Düsseldorfer Tabelle anpasst, muss der/die Verpflichtete dem nachkommen. Ein statischer Titel genügt dann nicht.weiterlesen

Artikel vom 18.02.2015
 

Beide Pkw-Fahrerinnen fuhren rückwärts, als es krachte. Eine fuhr aus einer Parkbucht heraus, die andere auf dem Zufahrtsweg entgegen der Richtungspfeile. Beide hatten also erhöhte Sorgfaltspflichten als Rückwärtsfahrer zu beachten. Nach Ansicht des Landgerichts Heidelberg (Urteil vom 13. Januar 2015, 2 S 8/14) musste sich die ausparkende Fahrerin aber besonders umsichtig verhalten, sie durfte nicht darauf vertrauen, dass keine Fahrzeuge entgegen der Pfeilrichtung auf der Zufahrt fahren würden.weiterlesen

Artikel vom 31.08.2014
 

Die Nachricht geht seit einigen Tagen durch sämtliche Medien: Yahoo's Chefin Marissa Mayer schaffte das Home Office für ihre Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen ab. Ab Juni dürfen die Arbeitnehmer nur noch im Büro, am Arbeitsplatz tätig sein. Mit welcher Begründung tut die berufstätige Mutter das, und warum schreien Menschen überall auf der Welt entsetzt auf? Was sind die Vorteile von festen Arbeitszeiten an einem festen Arbeitsplatz, was ist dran am flexiblen Home Office?weiterlesen

Artikel vom 04.02.2015
 

Nur zwei Stunden hatte sich der Mann in einer Diskothek aufgehalten, als er danach gegen 5.20 Uhr von einer Polizeistreife angehalten wurde. Ein Drogenschnelltest war positiv, auch die spätere toxikologische Blutuntersuchung zum Nachweis von Cannabinoiden verlief positiv. Anders als beim Konsum von Alkohol, für den die 0,5-Promille-Grenze für die straffreie Teilnahme am Verkehr gilt, nennt das Gesetz keine feste Grenze für "andere berauschende Mittel".weiterlesen

Artikel vom 21.01.2015
 

Warum er gegen 2.35 Uhr sein Auto an einer Betonmauer total beschädigte, blieb unbekannt. Jedenfalls verließ er bereits nach etwa 15 Minuten, die Unfallstelle. Die Polizei stellte das Fahrzeug dann später sicher. Nur weil an der Mauer kein Schaden entstanden war, wurde der Fahrer nicht wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort bestraft. Mangels Fremdschaden lagen die Voraussetzungen dafür nicht vor.weiterlesen

Artikel vom 14.01.2015
 

Eigentlich hätte das Auto dort gar nicht stehen dürfen. Direkt vor dem Eingang eines Seniorenheims parkte der Pkw einer Angehörigen, die nur schnell ihre Mutter dort abholen wollte. Der Rollstuhl einer halbseitig gelähmten Seniorin, die sich nur durch Abstoßen mit dem Fuß bewegen konnte, rollte auf der leicht abschüssigen Einfahrt gegen den Pkw und beschädigte ihn. Für den entstandenen Schaden machte der Pkw-Eigner das Altenheim wegen Verletzung der Aufsichtspflicht verantwortlich.weiterlesen

Artikel vom 07.01.2015
 

Zum 1. Januar 2015 wurde der für Unterhaltspflichtige zu berücksichtigende Selbstbehalt nach der "Düsseldorfer Tabelle" erhöht. Das Oberlandesgericht Düsseldorf teilt am 4. Dezember 2014 dazu mit, dass der notwendige Selbstbehalt für unterhaltspflichtige Erwerbstätige gegenüber minderjährigen Kindern oder Kindern bis zum 21. Lebensjahr, die im Haushalt eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden, von 1.000 auf 1.080 Euro angehoben wird.weiterlesen

Artikel vom 10.12.2014
 

Schon seit vielen Jahren ist allgemein anerkannt, dass Mitarbeiter auch dann Anspruch auf Zahlung eines Weihnachtsgeldes haben, wenn dies nicht ausdrücklich im Arbeitsvertrag vereinbart wurde, aber mindestens dreimal vorbehaltlos im Rahmen einer betrieblichen Übung Weihnachtsgeld bezahlt wurde (Bundesarbeitsgericht 10 AZR 290/98). Keine Zahlungspflicht des Arbeitgebers durch betriebliche Übung entsteht, wenn er sich jeweils bei Zahlung die Freiwilligkeit der Leistung vorbehält.weiterlesen

Artikel vom 03.12.2014
 

Wer beim Verkauf einer Immobilie Mängel verschweigt, weil er damit rechnet, dass der Käufer bei Kenntnis vom Verkauf Abstand nimmt oder den Preis drückt, handelt bereits arglistig im Sinne der Rechtsprechung. Ein im notariellen Kaufvertrag vereinbarter Gewährleistungsausschluss greift nun nicht mehr. Das OLG Düsseldorf (Urteil vom 29. April 2014 - I-21 U 82/13) hat entsprechend den Verkäufer einer Immobilie zur Zahlung von rund 9.weiterlesen

Artikel vom 19.11.2014
 

Obwohl der verstorbene Ehemann ein Testament, wie von Gesetz gefordert handschriftlich verfasst und auch unterschrieben hatte, stellte das OLG Hamm (Beschluss v. 21.02.2014 - 15 W 46/14) dessen Unwirksamkeit fest. Der Erblasser wollte das Testament nämlich erkennbar als gemeinschaftliches Ehegattentestament errichten, die Ehefrau unterschrieb den Entwurf aber nicht.weiterlesen

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