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Steuer und Recht

Artikel vom 20.05.2015
 

Wer ein Darlehen seiner Bausparkasse erhalten hat, und dafür mit einer "Darlehensgebühr" belastet wurde, für den könnte sich ein Vorgehen gegen die Bausparkasse lohnen. Die allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge der Kassen enthalten regelmäßig die Klausel: "Mit Beginn der Darlehensauszahlung wird eine Darlehensgebühr in Höhe von zwei Prozent des Bauspardarlehens fällig..." entsprechend wird das Kundenkonto dann auch belastet. Das Amtsgericht Ludwigsburg (Urteil vom 17.weiterlesen

Artikel vom 13.05.2015
 

Die junge Frau wurde im Urlaub vom Hotelpersonal mit geöffneten Pulsadern aufgefunden und notfallmäßig auf die Intensivstation eines Krankenhauses verbracht, wo sie rund eine Woche bleiben musste. Dadurch entstanden rund 8.500 Euro Behandlungskosten, die die Frau von ihrer Reisekrankenversicherung ersetzt haben wollte. Doch die Versicherung verweigerte die Kostenübernahme. Zu Recht, wie das Oberlandesgericht Hamm (20 U 47/14) jetzt entschied.weiterlesen

Artikel vom 29.04.2015
 

Er wollte gemeinsam mit seiner geliebten Frau sterben, doch sein Plan ging schief. Aus Angst, sich nicht mehr um seine demente Frau kümmern zu können, wollte der Rentner einen Verkehrsunfall herbeiführen, bei dem sie beide sterben sollten. Doch er überlebte. Für das Landgericht Bonn stellte sich nun die Frage, ob die Tötung heimtückisch und damit die Tat ein Mord war, denn die Frau war ahnungslos.weiterlesen

Artikel vom 22.04.2015
 

Was nur als Blödelei gedacht war, endete in einer schweren Verletzung eines Arbeitskollegen. Der Azubi in einer Reifenwerkstatt hatte ein Wuchtgewicht in abgewandter Körperhaltung einem Kollegen nachgeworfen und diesen so unglücklich am Auge getroffen, dass er ihn sehr schwer verletzte. Da der Azubi schuldhaft handelte, und der Wurf mit dem Gewicht auch keine betrieblich veranlasste Tätigkeit war, greift der ansonsten bei Arbeitsunfällen geltende gesetzliche Haftungsausschluss hier nicht ein.weiterlesen

Artikel vom 08.04.2015
 

Jede sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz ist nach den Regeln des Gleichbehandlungsgesetzes auch eine Verletzung vertraglicher Pflichten und kann grundsätzlich eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Ob dies im Einzelfall zutrifft, muss, wie in dem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall des Mitarbeiters eines Autohauses, geprüft werden. Er hatte im Waschraum einer Putzfrau kurz an den Busen gegriffen.weiterlesen

Artikel vom 01.04.2015
 

Weil er ungeschützten Sex mit seiner ahnungslosen Lebenspartnerin hatte, die sich dabei infizierte, hat das Landgericht Aachen am 23. März einen HIV-positiven Mann zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. In der Regel gehen Gerichte in vergleichbaren Fällen bisher von Vorsatz aus. Nach Ansicht des Gerichts habe der Mann seine Infektion aber aus Angst vor Verlust der Beziehung verschwiegen und gehofft, es werde zu keiner Infektion kommen.weiterlesen

Artikel vom 18.03.2015
 

Anders als mit einem "Stundenzettel", die der Mitarbeiter selbst führt, lassen sich im ambulanten Pflegedienst geleistete Arbeitsstunden kaum nachweisen. Der Stundenzettel ist später die Grundlage für die Lohnabrechnung, macht der Mitarbeiter falsche Angaben, so begeht er einen Arbeitszeitbetrug, der den Arbeitgeber zu einer fristlosen Kündigung ohne Abmahnung berechtigt.weiterlesen

Artikel vom 11.03.2015
 

Da keine andere Möglichkeit der Vaterschafts-Feststellung bestand, ordnete das OLG Dresden − gegen den Willen der Angehörigen − die Exhumierung des vermeintlichen Vaters auf Antrag einer jungen Frau zum Zweck der Probenentnahme für ein DNA-Gutachten an. Die junge Frau hatte erst spät von ihrer Mutter erfahren, dass sie wohl das Produkt eines Seitensprunges sei. Der BGH bestätigte die Entscheidung.weiterlesen

Artikel vom 04.03.2015
 

Wer Unterhaltsansprüche gegenüber seinen minderjährigen Kindern erfüllen muss, ist auch zu einer Anerkennung in Form einer vollstreckbaren Urkunde verpflichtet, die von den Jugendämtern ausgestellt wird. Verlangt das Kind eine Urkunde, über die Anerkennung einer Unterhaltsrente, die sich dynamisch jeweils an die Werte der Düsseldorfer Tabelle anpasst, muss der/die Verpflichtete dem nachkommen. Ein statischer Titel genügt dann nicht.weiterlesen

Artikel vom 18.02.2015
 

Beide Pkw-Fahrerinnen fuhren rückwärts, als es krachte. Eine fuhr aus einer Parkbucht heraus, die andere auf dem Zufahrtsweg entgegen der Richtungspfeile. Beide hatten also erhöhte Sorgfaltspflichten als Rückwärtsfahrer zu beachten. Nach Ansicht des Landgerichts Heidelberg (Urteil vom 13. Januar 2015, 2 S 8/14) musste sich die ausparkende Fahrerin aber besonders umsichtig verhalten, sie durfte nicht darauf vertrauen, dass keine Fahrzeuge entgegen der Pfeilrichtung auf der Zufahrt fahren würden.weiterlesen

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