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Steuer und Recht

Artikel vom 10.12.2014
 

Schon seit vielen Jahren ist allgemein anerkannt, dass Mitarbeiter auch dann Anspruch auf Zahlung eines Weihnachtsgeldes haben, wenn dies nicht ausdrücklich im Arbeitsvertrag vereinbart wurde, aber mindestens dreimal vorbehaltlos im Rahmen einer betrieblichen Übung Weihnachtsgeld bezahlt wurde (Bundesarbeitsgericht 10 AZR 290/98). Keine Zahlungspflicht des Arbeitgebers durch betriebliche Übung entsteht, wenn er sich jeweils bei Zahlung die Freiwilligkeit der Leistung vorbehält.weiterlesen

Artikel vom 03.12.2014
 

Wer beim Verkauf einer Immobilie Mängel verschweigt, weil er damit rechnet, dass der Käufer bei Kenntnis vom Verkauf Abstand nimmt oder den Preis drückt, handelt bereits arglistig im Sinne der Rechtsprechung. Ein im notariellen Kaufvertrag vereinbarter Gewährleistungsausschluss greift nun nicht mehr. Das OLG Düsseldorf (Urteil vom 29. April 2014 - I-21 U 82/13) hat entsprechend den Verkäufer einer Immobilie zur Zahlung von rund 9.weiterlesen

Artikel vom 19.11.2014
 

Obwohl der verstorbene Ehemann ein Testament, wie von Gesetz gefordert handschriftlich verfasst und auch unterschrieben hatte, stellte das OLG Hamm (Beschluss v. 21.02.2014 - 15 W 46/14) dessen Unwirksamkeit fest. Der Erblasser wollte das Testament nämlich erkennbar als gemeinschaftliches Ehegattentestament errichten, die Ehefrau unterschrieb den Entwurf aber nicht.weiterlesen

Artikel vom 12.11.2014
 

Auch der Zahnarzt haftet, wenn er seinem Patienten eine Brücke oder eine Krone einsetzt, die vom Techniker nicht fehlerfrei angefertigt wurde. Der Zahnarzt hätte im entschiedenen Fall erkennen müssen, dass die Brücke zumindest nachbesserungsbedürftig ist, und seinen Patienten darauf hinweisen müssen, wenn er sie in diesem schlechten Zustand einsetzt. Das Oberlandesgericht Hamm (Urteil vom 12.09.weiterlesen

Artikel vom 31.08.2014
 

Die Nachricht geht seit einigen Tagen durch sämtliche Medien: Yahoo's Chefin Marissa Mayer schaffte das Home Office für ihre Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen ab. Ab Juni dürfen die Arbeitnehmer nur noch im Büro, am Arbeitsplatz tätig sein. Mit welcher Begründung tut die berufstätige Mutter das, und warum schreien Menschen überall auf der Welt entsetzt auf? Was sind die Vorteile von festen Arbeitszeiten an einem festen Arbeitsplatz, was ist dran am flexiblen Home Office?weiterlesen

Artikel vom 05.11.2014
 

Für Sorgerechtsentscheidungen bei Kindern ausländischer Eltern sind deutsche Familiengerichte international zuständig, sofern sich das Kind in Deutschland aufhält. Dabei darf das deutsche Familiengericht nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm (Az.: 3 UF 109/13) auch die Entscheidungen anderer ausländischer Gerichte abändern, "wenn dies aus triftigen, das Wohl des Kindes nachhaltig berührenden Gründen angezeigt sei".weiterlesen

Artikel vom 29.10.2014
 

Macht der Versicherte gegenüber seiner Versicherung, von der er eine Leistung erwartet, falsche Angaben um "mehr rauszuholen", kann die Versicherung die Leistung wegen arglistiger Verletzung einer Obliegenheit gänzlich verweigern. Eine spätere Korrektur hilft nach einem neuen Urteil des Oberlandesgericht Düsseldorf (Az.: I-4 U102/13) nur dann weiter, wenn die Angaben freiwillig und rückhaltlos korrigiert werden.weiterlesen

Artikel vom 15.10.2014
 

Vergeblich berief sich ein Arbeitgeber gegenüber einem Mitarbeiter, der nachträglich die Zahlung von Weihnachtsgeld verlangte, auf den in seinen Arbeitsverträgen enthaltenen Freiwilligkeitsvorbehalt. Danach sollte die Zahlung aller Gratifikationen in seinem freien Ermessen stehen und auch bei mehrfacher Zahlung kein Rechtsanspruch für zukünftige Zahlungen begründet werden.weiterlesen

Artikel vom 08.10.2014
 

Gesetzlich ist vorgesehen, dass Haftstrafen von bis zu zwei Jahren zur Bewährung ausgesetzt werden können, denn die Strafe soll weniger Vergeltung als vielmehr eine Maßnahme der "Resozialisierung" sein, die Straftäter davon abhält, erneut straffällig zu werden.weiterlesen

Artikel vom 24.09.2014
 

Gegen den Bußgeldbescheid (200 Euro + 1 Monat Fahrverbot) wegen zu schnellen Fahrens legte er mit der Begründung Einspruch ein, er sei nicht der Fahrer gewesen. Da er persönlich nicht zur Verhandlung erscheinen konnte, fertigte die Polizei nun Bilder an, die der Richter später in der Verhandlung mit den "Blitzerfotos" vergleichen konnte. Der Temposünder wurde aufgrund der Fotos verurteilt. Nach seiner Rechtsbeschwerde entschied jetzt das OLG Stuttgart (Az.weiterlesen

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