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Steuer und Recht

Artikel vom 03.02.2016
 

Die Versicherung hatte nur 50 Prozent des erheblichen Wasserschadens beglichen, der in einem Ferienhaus nach dem Einfrieren der Heizung bei zweistelligen Minusgraden im Februar 2012 entstanden war. Die Versicherung hatte moniert, dass es bei diesen Temperaturen nicht genüge, die Ventile der Heizkörper in dem unbewohnten Haus in Sternstellung zu bringen und zweimal wöchentlich die Heizung zu kontrollieren. weiterlesen

Artikel vom 20.01.2016
 

Gegen den Mitbetreiber eines illegalen Streaming-Portals für Serien und Kinofilme hat das Landgericht Leipzig (Az: 11 KLs 390/ Js 9/15) wegen tausendfacher Urheberrechtsverletzung und Computersabotage eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten (Bewährung nicht möglich) verhängt. Die Strafe gegen den 29-Jährigen wäre noch höher ausgefallen, hätte er nicht ein Geständnis abgelegt, worauf ihm ein bestimmter Strafumfang in Aussicht gestellt worden war. weiterlesen

Artikel vom 13.01.2016
 

Nach dem Urlaubsgesetz muss der Urlaub dann finanziell abgegolten werden, wenn er wegen einer Beendigung der Anstellung nicht mehr gewährt werden kann. Nach Meinung des Bundesarbeitsgerichts erlischt dieser Anspruch beim Tod des Mitarbeiters. Ebenso soll der Abgeltungsanspruch auch nach Ablauf des 1. Aprils des Folgejahres untergehen, wenn Urlaub zum Beispiel wegen Krankheit nicht gewährt werden konnte. weiterlesen

Artikel vom 16.12.2015
 

Das Oberlandesgericht Hamm hat jetzt einen Hautarzt zur Zahlung dieses − für deutsche Verhältnisse hohen − Schmerzensgeldes verurteilt (Urteil vom 27. Oktober 2015). Seine inzwischen verstorbene Patientin war bei ihm wegen eines schwarzen Zehennagels in Behandlung gewesen. Er übersah, dass es sich bei dem schwarz gewordenen Zehennagel nicht um ein Nagelhämatom nach einem Stoß, sondern um ein bösartiges Melanom handelte. Als der Irrtum bemerkt wurde, war es bereits zu spät. weiterlesen

Artikel vom 09.12.2015
 

Ein mit einer Überwachungskamera gedrehtes Video greift nach ganz überwiegender Meinung in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen ein. Bei der Überwachung von privaten Grundstücken muss deshalb sichergestellt sein, dass weder der öffentliche Bereich noch das private Nachbargrundstück oder der gemeinsame Zugang hierzu erfasst werden, es sei denn, es besteht ein besonderes Interesse am Eigentumsschutz. weiterlesen

Artikel vom 25.11.2015
 

Nach dem Berufsbildungsgesetz ist eine Probezeit bei jedem Ausbildungsverhältnis Pflicht. Die Länge der Probezeit muss mindestens einen Monat betragen, sie darf insgesamt vier Monate nicht übersteigen. Während der Probezeit kann ohne Angabe von Gründen und ohne Beachtung einer Frist jederzeit gekündigt werden. Nach Ablauf der Probezeit ist eine Kündigung nur unter besonderen Voraussetzungen noch möglich. weiterlesen

Artikel vom 11.11.2015
 

Ein "falscher" Notarzt ist zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht sprach den 33-Jährigen wegen Fälschung der Approbationsurkunde und gefährlicher Körperverletzung schuldig. Der Mann war zwar nur vier Tage lang als Mediziner auf einer Rettungswache tätig bis er aufflog, hatte aber in diesem Zeitraum bereits bei vier Patienten Venenzugänge ohne entsprechende Qualifikationen gelegt. Der leitende Arzt der Wache hatte Verdacht geschöpft und die Polizei verständigt. weiterlesen

Artikel vom 04.11.2015
 

Der Mitarbeiter in einem Getränkemarkt stellte sich zwei Leergut-Bons von jeweils neun Euro ohne Leergut aus, und ließ sich den Wert auszahlen. Die offen im Kassenbereich angebrachten Kameras hielten ihn nicht ab, der Vorgang wurde auf Video festgehalten. Nachdem der Betriebsleiter den Vorgang bemerkt hatte, und ihm eine fristlose Kündigung und Strafanzeige androhte, entschloss er sich dazu, den vorgelegten Aufhebungsvertrag zu unterschreiben. weiterlesen

Artikel vom 21.10.2015
 

Auf dem Fußboden vor den Getränkeregalen befand sich im Supermarkt eine Pfütze, die vermutlich − jedenfalls konnte es der Betreiber vor Gericht nicht widerlegen −den Sturz einer Kundin verursacht hatte. Die Kundin verletzte sich bei dem Sturz und verlangte vom Supermarkt 1.000 Euro Schmerzensgeld und rund 130 Euro als Ersatz für beschädigte Kleidung und für Medikamente. Das Amtsgericht Schöneberg sprach der Kundin den begehrten Schadensersatz zu. weiterlesen

Artikel vom 14.10.2015
 

Die junge Frau nahm einen Pullover und ein Sweatshirt (Gesamtwert 32 Euro) aus der Auslage eines Geschäftes ohne zu bezahlen und wollte mit ihrem Fahrrad flüchten. Insoweit handelt es sich noch um einen einfachen Ladendiebstahl einer geringwertigen Sache. Vor dem Geschäft kam es nun aber zu einer Rangelei mit einer Verkäuferin, die ihr gefolgt war und sie jetzt festhielt. weiterlesen

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