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Steuer und Recht

Artikel vom 22.04.2015
 

Was nur als Blödelei gedacht war, endete in einer schweren Verletzung eines Arbeitskollegen. Der Azubi in einer Reifenwerkstatt hatte ein Wuchtgewicht in abgewandter Körperhaltung einem Kollegen nachgeworfen und diesen so unglücklich am Auge getroffen, dass er ihn sehr schwer verletzte. Da der Azubi schuldhaft handelte, und der Wurf mit dem Gewicht auch keine betrieblich veranlasste Tätigkeit war, greift der ansonsten bei Arbeitsunfällen geltende gesetzliche Haftungsausschluss hier nicht ein.weiterlesen

Artikel vom 08.04.2015
 

Jede sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz ist nach den Regeln des Gleichbehandlungsgesetzes auch eine Verletzung vertraglicher Pflichten und kann grundsätzlich eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Ob dies im Einzelfall zutrifft, muss, wie in dem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall des Mitarbeiters eines Autohauses, geprüft werden. Er hatte im Waschraum einer Putzfrau kurz an den Busen gegriffen.weiterlesen

Artikel vom 01.04.2015
 

Weil er ungeschützten Sex mit seiner ahnungslosen Lebenspartnerin hatte, die sich dabei infizierte, hat das Landgericht Aachen am 23. März einen HIV-positiven Mann zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. In der Regel gehen Gerichte in vergleichbaren Fällen bisher von Vorsatz aus. Nach Ansicht des Gerichts habe der Mann seine Infektion aber aus Angst vor Verlust der Beziehung verschwiegen und gehofft, es werde zu keiner Infektion kommen.weiterlesen

Artikel vom 18.03.2015
 

Anders als mit einem "Stundenzettel", die der Mitarbeiter selbst führt, lassen sich im ambulanten Pflegedienst geleistete Arbeitsstunden kaum nachweisen. Der Stundenzettel ist später die Grundlage für die Lohnabrechnung, macht der Mitarbeiter falsche Angaben, so begeht er einen Arbeitszeitbetrug, der den Arbeitgeber zu einer fristlosen Kündigung ohne Abmahnung berechtigt.weiterlesen

Artikel vom 11.03.2015
 

Da keine andere Möglichkeit der Vaterschafts-Feststellung bestand, ordnete das OLG Dresden − gegen den Willen der Angehörigen − die Exhumierung des vermeintlichen Vaters auf Antrag einer jungen Frau zum Zweck der Probenentnahme für ein DNA-Gutachten an. Die junge Frau hatte erst spät von ihrer Mutter erfahren, dass sie wohl das Produkt eines Seitensprunges sei. Der BGH bestätigte die Entscheidung.weiterlesen

Artikel vom 04.03.2015
 

Wer Unterhaltsansprüche gegenüber seinen minderjährigen Kindern erfüllen muss, ist auch zu einer Anerkennung in Form einer vollstreckbaren Urkunde verpflichtet, die von den Jugendämtern ausgestellt wird. Verlangt das Kind eine Urkunde, über die Anerkennung einer Unterhaltsrente, die sich dynamisch jeweils an die Werte der Düsseldorfer Tabelle anpasst, muss der/die Verpflichtete dem nachkommen. Ein statischer Titel genügt dann nicht.weiterlesen

Artikel vom 18.02.2015
 

Beide Pkw-Fahrerinnen fuhren rückwärts, als es krachte. Eine fuhr aus einer Parkbucht heraus, die andere auf dem Zufahrtsweg entgegen der Richtungspfeile. Beide hatten also erhöhte Sorgfaltspflichten als Rückwärtsfahrer zu beachten. Nach Ansicht des Landgerichts Heidelberg (Urteil vom 13. Januar 2015, 2 S 8/14) musste sich die ausparkende Fahrerin aber besonders umsichtig verhalten, sie durfte nicht darauf vertrauen, dass keine Fahrzeuge entgegen der Pfeilrichtung auf der Zufahrt fahren würden.weiterlesen

Artikel vom 04.02.2015
 

Nur zwei Stunden hatte sich der Mann in einer Diskothek aufgehalten, als er danach gegen 5.20 Uhr von einer Polizeistreife angehalten wurde. Ein Drogenschnelltest war positiv, auch die spätere toxikologische Blutuntersuchung zum Nachweis von Cannabinoiden verlief positiv. Anders als beim Konsum von Alkohol, für den die 0,5-Promille-Grenze für die straffreie Teilnahme am Verkehr gilt, nennt das Gesetz keine feste Grenze für "andere berauschende Mittel".weiterlesen

Artikel vom 21.01.2015
 

Warum er gegen 2.35 Uhr sein Auto an einer Betonmauer total beschädigte, blieb unbekannt. Jedenfalls verließ er bereits nach etwa 15 Minuten, die Unfallstelle. Die Polizei stellte das Fahrzeug dann später sicher. Nur weil an der Mauer kein Schaden entstanden war, wurde der Fahrer nicht wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort bestraft. Mangels Fremdschaden lagen die Voraussetzungen dafür nicht vor.weiterlesen

Artikel vom 14.01.2015
 

Eigentlich hätte das Auto dort gar nicht stehen dürfen. Direkt vor dem Eingang eines Seniorenheims parkte der Pkw einer Angehörigen, die nur schnell ihre Mutter dort abholen wollte. Der Rollstuhl einer halbseitig gelähmten Seniorin, die sich nur durch Abstoßen mit dem Fuß bewegen konnte, rollte auf der leicht abschüssigen Einfahrt gegen den Pkw und beschädigte ihn. Für den entstandenen Schaden machte der Pkw-Eigner das Altenheim wegen Verletzung der Aufsichtspflicht verantwortlich.weiterlesen

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